I. Allgemeine Geschäftsbedingungen von
LDKaktuell.de
AGB Stand 19. Juli 2010
Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von LDKaktuell.de. Anderslautende Geschäftsbedingungen einer Nutzerin/eines Nutzers haben keine Geltung. Anderslautende Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn LDKaktuell.de ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 1 Inhalt des Portals:
LDKaktuell.de übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit, Qualität oder sonstige Inhalte der bereitgestellten Texte, Fotos, E-Mail-Adressen oder sonstigen Informationen. Für die Richtigkeit der Informationen in Wort und Bild sind ausschließlich die Inserent(inn)en verantwortlich. LDKaktuell.de behält sich das Recht vor, Teile der Seiten oder das Gesamtangebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
§ 2 Links und Verweise:
Links zu den Websites Dritter im Rahmen von LDKaktuell.de verweisen auf für LDKaktuell.de fremde Inhalte. Es handelt sich dabei nicht um Angebote von LDKaktuell.de, sondern um bloße Hinweise auf andere Websites. LDKaktuell.de macht sich Inhalte, die auf solchen Websites zugänglich sind, nicht zu Eigen und ist für die Verfügbarkeit solcher externer Websites sowie für deren Inhalt nicht verantwortlich oder haftbar.
§ 3 Urheberrechte und Markenschutz
LDKaktuell.de verfügt über die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an allen dieses Portal ausmachenden urheberrechtlichen Werken wie Grafiken, Layout, Farbgestaltung, Logos, Webdesign oder sonstige gestalterische Elemente, sowie an der Website als Datenbankwerk gemäß § 4 Abs. 2 UrhG und als Datenbank gemäß § 87a UrhG.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die auf den Websites enthaltenen Bilder dem Urheberrecht Dritter unterliegen können.
Die Elemente des Webauftritts von LDKaktuell.de sind zugunsten der SCHNEIDER und KLAAS GbR urherberrechtlich geschützt. Dies gilt insbesondere für Logos und Embleme. LDKaktuell.de wird mit aller Schärfe des Gesetzes gegen jede Person vorgehen, die Layout, Bilder, Logos, Texte, Daten, Grafiken oder ähnliches Material oder gestalterische Elemente von der Website unbefugt kopiert oder vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich macht oder sonst urheberrechtlich oder markenrechtlich unbefugt nutzt.
§ 4 Gewährleistung
LDKaktuell.de übernimmt keinerlei Gewährleistung für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Website.
§ 5 Haftung
Gegen LDKaktuell.de gerichtete Schadenersatzansprüche sind, unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlung, ausgeschlossen, soweit hier nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt wurde. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet LDKaktuell.de für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse gelten nicht für den Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Vertreter und Erfüllungsgehilfen von LDKaktuell.de.
§ 6 Datenschutzerklärung
Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Eine Weitergabe von Daten durch LDKaktuell.de findet nicht statt. Insbesondere findet keine Weitergabe von Daten zu Werbezwecken statt. LDKaktuell.de gibt Kontakte und persönliche Daten über Inserent(inn)en oder sonstige Kund(inn)en nur dann bekannt, wenn LDKaktuell.de hierzu gesetzlich verpflichtet ist.
Trotz des erschwerten Zugriffs auf das auf der Website dargestellte Bildmaterial kann der Missbrauch dieses Materials durch Dritte leider nicht gänzlich ausgeschlossen werden.
Für die Bearbeitung und Verwaltung jedes Inserats ist es notwendig, dass einige Nutzer(innen)-Daten, insbesondere Name und E-Mail-Adresse, von LDKaktuell.de erhoben und gespeichert werden.
Mit Anerkennung dieser AGB erklären sich Nutzer(innen) damit einverstanden, dass LDKaktuell.de deren Daten, wenn und soweit gesetzlich zugelassen, erhebt und verwendet. Auch wird bestätigt, dass zu dem Zweck der optimalen Darstellung von Anzeigen Cookies beim Endbenutzer gesetzt werden dürfen, die auch von Drittanbietern (Google) stammen können. Die Erhebung, und Verwendung von Daten erfolgt nur, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses zwischen LDKaktuell.de und den Nutzer(innen) erforderlich ist (Bestandsdaten § 14 Abs. 1 TMG).
Nutzer(innen) können jederzeit verlangen, dass LDKaktuell.de ihre Daten löscht oder sperrt bzw. das Kundenkonto löscht oder deaktiviert. Zur Beantragung der Löschung ist eine E-Mail an info@LDKaktuell.de zu senden.
Nutzer(innen) haben einen Auskunftsanspruch aus § 34 Bundesdatenschutzgesetz auf ihre gespeicherten Daten. Falls Auskunft gewünscht wird, ist eine E-Mail an info@LDKaktuell.de zu senden.
§ 7 AGB-Änderung
LDKaktuell.de behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern und auf der Internetseite www.LDKaktuell.de zu präsentieren. Die Veränderung wird terminlich angezeigt und für alle laufenden Verträge gelten noch die Bedingungen, die vor der Veränderung Geltung hatten.
§ 8 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt automatisch eine Ersatzregelung in Kraft, die dem mit den unwirksamen Bestimmungen angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.
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II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Inserenten bei LDKaktuell.de
AGB Stand 19. Juli 2010
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge mit der SCHNEIDER und KLAAS GbR (nachfolgend LDKaktuell.de genannt); Wilhelmstr. 47; 35759 Driedorf. Ohne die Zustimmung zu den AGB können Anzeigen prinzipiell nicht entgegengenommen werden. Die Gültigkeit etwaiger entgegenstehender allgemeiner Geschäftsbedingungen von Kund(inn)en wird ausdrücklich ausgeschlossen.
§ 1 Geltungsbereich
LDKaktuell.de stellt auf der von ihr betriebenen Internetplattform www.LDKaktuell.de Produkte und Dienstleistungen aus unterschiedlichen Rubriken dar. LDKaktuell.de bietet den Nutzer(inne)n insbesondere:
• Erstellung/Aufgabe von Anzeigen in den auf dem Portal aufgeführten Rubriken,
• Nutzung der Portal-eigenen Vorlagen,
• Schalten eines Gewerbe-Eintrages im Online-Branchenbuch,
• Zusätzliche Werbemöglichkeiten wie Gewinnspiele und Werbepartnerschaften,
• und damit verbundene Vergünstigungen.
§ 2 Vertragsschluss
1.) Mit der Online-Übermittlung der Daten für eine Anzeige gibt die Kundin/der Kunde gegenüber LDKaktuell.de ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur zeitlich begrenzten Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in einer Datenbank der Online-Rubriken ab. LDKaktuell.de kann über die Annahme dieses Angebots nach billigem Ermessen entscheiden. Der Anzeigenvertrag kommt zustande, wenn er seitens LDKaktuell.de online bestätigt. In der Regel kommt der Vertrag durch Freischaltung des Angebots in Form der Verbreitung der Anzeige im Internet zustande.
2.) Die Entscheidung über die Einstellung von Inhalten des Kunden in die Datenbank von LDKaktuell.de bzw. über die Veröffentlichung der Anzeige steht im freien Ermessen von LDKaktuell.de. LDKaktuell.de ist jederzeit berechtigt, die Veröffentlichung von Anzeigeninhalten ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
3.) LDKaktuell.de ist ebenso berechtigt, die Verfügbarkeit von Inhalten in der Datenbank räumlich und zeitlich, sowie der Anzahl nach zu begrenzen, sowie Inhalte aus der Datenbank zu löschen. Insbesondere behält sich LDKaktuell.de das Recht vor, Anzeigentexte auf ihren Inhalt hin zu überprüfen und deren Veröffentlichung abzulehnen, wenn der Inhalt der Anzeige gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt oder die Veröffentlichung für LDKaktuell.de aus sonstigen Gründen nicht zumutbar ist, wobei LDKaktuell.de zu einer diesbezüglichen Prüfung ausdrücklich nicht verpflichtet ist.
4.) Das Mindestalter für die Schaltung einer Anzeige auf www.LDKaktuell.de beträgt 18 Jahre.
§ 3 Leistungen von LDKaktuell.de
1. Die Kundin/der Kunde kann in den Online-Rubriken von LDKaktuell.de grundsätzlich eine unbegrenzte Anzahl von Anzeigen in verschiedenen Rubriken veröffentlichen. Die Kundin/der Kunde kann die Anzeige in einem von LDKaktuell.de vorgegebenen Eingabeformular selbst eingeben. Am Ende der Eingabe erhält die Kundin/der Kunde die Ansicht der Anzeige in der Ausgestaltung, wie sie später im Online-Angebot von LDKaktuell.de präsentiert wird, es sei denn, die Anzeige enthält unzulässige Inhalte. Diese können von LDKaktuell.de ohne vorherige Benachrichtigung der Kundin/des Kunden ganz oder teilweise gelöscht werden. LDKaktuell.de wird die Anzeige interessierten Personen über das Internet zur Verfügung stellen, indem sie die Anzeige auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Die Anzeige wird nach Abschluss der inhaltlichen Prüfung auf LDKaktuell.de erscheinen.
Geschaltete Anzeigen im Online-Rubrikenmarkt werden für die in der Eingabemaske vorgegebene Zeit veröffentlicht.
Nach Eingabe der Anzeigen-Daten wird jede Kundin/jeder Kunde nochmals aufgefordert, ihr/seine Eingaben zu überprüfen. Nach Bestätigung dieser Eingaben ist eine Deaktivierung oder Veränderung der Anzeige nicht mehr möglich.
Die Kundin/der Kunde bleibt in jedem Fall nach erfolgter Bestätigung zur Zahlung der vollen Vergütung verpflichtet.
LDKaktuell.de gibt allen Nutzer(innen) die Möglichkeit, Inserate zu speichern, um sie wieder verwenden zu können, und sie nach Ablauf wieder aus dem persönlichen Bereich zu löschen, ist hierzu jedoch ausdrücklich nicht dazu verpflichtet, veröffentlichte Anzeigen zu speichern oder anderweitig aufzubewahren.
Eine spätere Aktualisierung von Anzeigendaten verlängert nicht nachträglich die Dauer der Veröffentlichung, sondern stellt einen neuen Auftrag dar.
Die gespeicherten Daten werden aus administrativen Gründen komplett gelöscht, wenn die/der registrierte Nutzer(in) mehr als 24 Monate lang kein Inserat geschaltet hat.
LDKaktuell.de behält sich Änderungen dieser Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen verändern und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind.
§ 4 Preise und Abrechnung
Für Anzeigen, die auf dem Portal erscheinen, gilt die bei Auftragserteilung des Kunden jeweils aktuelle Preisliste von LDKaktuell.de, die auf www.LDKaktuell.de veröffentlicht und einzusehen ist. LDKaktuell.de ist berechtigt, die Preise zu erhöhen, wenn sich die Kosten für die Bereitstellung erhöhen. Kund(inn)en wird die Erhöhung der Preise und der Zeitpunkt des Inkrafttretens per E-Mail mitgeteilt. Die Kundin/der Kunde ist berechtigt, den Vertrag auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu kündigen, wenn die Erhöhung 10 % oder mehr des ursprünglichen Preises ausmacht. Die Kündigung muss LDKaktuell.de spätestens 14 Tage vor erstmaliger Geltung zugehen.
Die Abrechnung erfolgt durch Rechnungsstellung oder per Bankeinzug oder im Wege eines von LDKaktuell.de angebotenen elektronischen Zahlungsverkehrs. Die Rechnung geht der Kundin/dem Kunden vor Leistungserbringung zu. Die Vergütung ist sofort mit Eingabe der Daten zur Veröffentlichung der Anzeige fällig.
Die Kundin/der Kunde erhält vor Freischaltung seiner Anzeige eine Online-Information mit allen relevanten Daten über die Schaltung seiner Anzeige. Diese Anzeige gilt lediglich als Eingangsbestätigung seines Auftrags und stellt noch keine Annahmeerklärung von LDKaktuell.de dar.
Die Kundin/der Kunde ist zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten wurden.
§ 5 Verpflichtungen des Kunden
Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte sowie für die rechtzeitige und vollständige Überlassung der Anzeigentexte ausschließlich selbst verantwortlich.
Die Einstellung von Inhalten in die Datenbank setzt die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit der Kundin/des Kunden voraus. Vor der Aufgabe einer Anzeige bzw. Einstellung von Inhalten muss sich die Kundin/der Kunde registrieren. Die Kundin/der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Auskunft über die bei der Registrierung erhobenen Daten enthält die Datenschutzerklärung.
Die Kundin/der Kunde verpflichtet sich, dass die von ihm eingestellten und zur Veröffentlichung freigegebenen Inhalte und Anzeigentexte vollständig sind und alle Angaben den Tatsachen entsprechen. Die Kundin/der Kunde ist verpflichtet, alle für einen zukünftigen Vertragspartner notwendigen Angaben in seiner Anzeige zu machen. Fehler und sonstige Tatsachen, die den Wert des Gegenstandes nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden. Die Anzeigen können, sofern von LDKaktuell.de angeboten, mit Fotos illustriert werden. Diese Fotos dürfen nur das in der Anzeige bezeichnete Objekt abbilden. Es ist nicht gestattet, anstelle des Fotos des in der Anzeige angebotenen Objekts andere Grafiken oder Abbildungen zu veröffentlichen. Ebenso ist es untersagt, die eingestellten Fotos in irgendeiner Weise zu manipulieren. Die Kundin/der Kunde versichert, dass sie/er im Besitz der erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte ist und haftet gegenüber LDKaktuell.de für Schadensersatzansprüche Dritter, die aus der Veröffentlichung eines Fotos resultieren.
Das Einstellen von Inhalten durch die Kundin/den Kunden im Namen von Dritten ohne deren vorherige, ausdrückliche Einwilligung ist unzulässig. Insbesondere dürfen ohne Einwilligung der/des Betroffenen keine Telefonnummern oder Adressen in die Datenbank eingestellt werden.
Bewusst falsche Rubrizierung durch den Kunden ist unzulässig. LDKaktuell.de behält sich das Recht vor, unter einer falschen Rubrik eingegebene Anzeigen ohne vorherige Benachrichtigung der Kundin/des Kunden unter der richtigen Rubrik zu veröffentlichen.
Die Kundin/der Kunde ist verpflichtet, keine Anzeigeninhalte zu veröffentlichen, die gegen bestehende Gesetze (insbesondere Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht etc.) verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen (insbesondere Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte etc.). Die Kundin/der Kunde stellt LDKaktuell.de von jeglichen Ansprüchen Dritter, die wegen des Inhalts einer veröffentlichten Anzeige (oder Fotos) geltend gemacht werden, vollumfänglich frei und übernimmt die bei LDKaktuell.de angefallenen Kosten einer notwendigen rechtlichen Verteidigung.
Die Kundin/der Kunde haftet dafür, dass gegebenenfalls übermittelte Dateien virenfrei sind. Dateien mit Viren kann LDKaktuell.de löschen, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche zustehen. LDKaktuell.de behält sich Schadensersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden vor.
Die Angabe von Service-Telefonnummern, deren Anwahl mittelbar oder unmittelbar mit Sondergebühren für den Anrufer verbunden ist, insbesondere Telefonnummern mit der Vorwahl „0190“, ist unzulässig. Entsprechende Angaben können von LDKaktuell.de gelöscht werden und zum dauerhaften Ausschluss des Kunden vom Zugang zum Angebot von LDKaktuell.de führen.
§ 6 Gewerbliche Anzeigen; Impressumspflicht
Gewerbliche Anbieter, also Anbieter, die eine Anzeige nicht zwecks rein privater Gelegenheits-Geschäfte, sondern zur Verfolgung nachhaltiger gewerblicher Tätigkeiten schalten, sind dazu verpflichtet, in dieser Anzeige ein Impressum aufzunehmen, das den gesetzlichen Vorgaben des 5 I Nr. 1 TMG genügt.
Dazu gehören der vollständige Name, die Anschrift und die E-Mail-Adresse, unter der der jeweilige gewerbliche Anbieter zu erreichen ist. Bei juristischen Personen ist des Weiteren erforderlich, zusätzlich die Rechtsform, unter der der gewerbliche Anbieter auftritt, die/den Vertretungsberechtigte(n), sowie - falls vorhanden - das Register und die Registernummer, die Umsatzsteueridentifikationsnummer bzw. Wirtschaftsidentifikationsnummer anzugeben. Weitere Angaben, z. B. die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde, können erforderlich sein.
Gewerbliche Anbieter sind selbst dafür verantwortlich, dass ihr Impressum den gesetzlichen Anforderungen genügt.
LDKaktuell.de ist nicht verpflichtet, die von gewerblichen Anbietern gemachten Angaben auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.
§ 7 Haftung für den Inhalt von Anzeigen
LDKaktuell.de ist nicht verpflichtet, die Anzeigeninhalte auf ihre rechtliche Zulässigkeit und auf eine mögliche Verletzung von Rechten Dritter hin zu überprüfen. Erhält LDKaktuell.de Kenntnis von unzulässigen Inhalten oder etwaigen Rechtsverletzungen, ist sie berechtigt, nach ihrem Ermessen die Anzeige ganz oder teilweise ohne vorangegangene Benachrichtigung des Kunden wieder zu löschen oder die Abrufbarkeit der Anzeige zu sperren. Ein Recht zur Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn Anzeigentexte oder sonstige übermittelte Daten rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben, die Rechte Dritter verletzen und/oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. LDKaktuell.de hat in diesen Fällen auch das Recht, ohne vorherige Ankündigung einzelne Inhalte oder einzelne Passagen des Anzeigentextes aus der Anzeige herauszunehmen. Die Kundin/der Kunde kann in diesem Fall keinerlei Ansprüche gegen LDKaktuell.de geltend machen.
§ 8 Datenschutz
Die Kundin/der Kunde stimmt dieser elektronischen Datenverarbeitung durch die Absendung der Daten ausdrücklich zu. Die Kundin/der Kunde hat das Recht, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Kundin/der Kunde ist ferner berechtigt, nach schriftlicher oder elektronischer Mitteilung an LDKaktuell.de den Bestand und Umfang ihrer/seiner gespeicherten Daten einzusehen, näheres siehe Datenschutzerklärung unter AGB Teil I.
§ 9 Mängelhaftung/Gewährleistung
LDKaktuell.de ist weder Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler der zwischen den Kund(inn)en gegebenenfalls abgeschlossenen Geschäfte. LDKaktuell.de übernimmt keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung.
LDKaktuell.de übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie die Identität und Integrität der Kund(inn)en.
Es ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, alle Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen. Aus diesem Grund übernimmt LDKaktuell.de keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der von Kund(inn)en eingestellten Inhalte.
Bei fehlerhafter Veröffentlichung der Anzeige, die LDKaktuell.de zu vertreten hat, hat die Kundin/der Kunde Anspruch auf Zahlungsminderung in angemessenem Umfang oder Anspruch auf Veröffentlichung einer fehlerfreien Ersatzanzeige, soweit die fehlerhafte Veröffentlichung den Zweck der Anzeige beeinträchtigt. Ist die Ersatzanzeige erneut fehlerhaft oder lässt LDKaktuell.de eine ihr gestellte angemessene Frist zur Veröffentlichung der Ersatzanzeige ergebnislos verstreichen, kann die/der Auftraggeber(in) vom Anzeigenvertrag zurücktreten oder ihre/seine Zahlung mindern.
Handelt es sich bei dem Anzeigenvertrag um ein beiderseitiges Handelsgeschäft, ist die Kundin/der Kunde verpflichtet, die geschaltete Anzeige unverzüglich nach ihrer erstmaligen Veröffentlichung auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und LDKaktuell.de unverzüglich etwaige Mängel anzuzeigen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach der erstmaligen Veröffentlichung, lediglich erkennbare oder verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Überprüfung und/oder Mängelanzeige gilt die Anzeige als mängelfrei genehmigt.
In allen anderen Fällen ist die Kundin/der Kunde verpflichtet, Reklamationen - außer bei nicht offensichtlichen Mängeln - innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Anzeigenrechnung zu erklären.
§ 10 Haftung
Die von LDKaktuell.de veröffentlichten Anzeigentexte sind fremde Inhalte, für die LDKaktuell.de nicht verantwortlich ist. Für die Inhalte der Anzeige, insbesondere für deren Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit ist ausschließlich die Kundin/der Kunde verantwortlich. LDKaktuell.de stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Anzeigentexten Dritter zur Verfügung.
Die Haftung von LDKaktuell.de ist ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von LDKaktuell.de oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruht oder eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Ist eine wesentliche Vertragspflicht verletzt worden, ist die Haftung von LDKaktuell.de auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
LDKaktuell.de weist darauf hin, dass sie keinen Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte von gelinkten Fremdseiten hat. Deshalb distanziert sie sich ausdrücklich von sämtlichen Inhalten aller gelinkten Fremdseiten auf der Homepage von LDKaktuell.de.
§ 11 Widerruf/Frist
Ist die Kundin/der Kunde Verbraucher, kann er seinen Auftrag nach § 355 BGB widerrufen. Der Widerruf ist binnen zwei Wochen bei der
SCHNEIDER und KLAAS GbR; Wilhelmstr. 47; 35759 Driedorf
auf jedem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Postkarte oder Telefax) zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Widerrufsfrist beginnt erst nach erfolgter Information des Verbrauchers nach § 2 Fernabsatzgesetz sowie nach einer Belehrung über sein Widerrufsrecht, nicht jedoch vor dem Tag des Vertragsschlusses.
Das Widerspruchsrecht erlischt vorzeitig, wenn LDKaktuell.de mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung der Kundin/des Kunden begonnen hat oder die Kundin/der Kunde diese selbst veranlasst hat (z. B. durch das Einstellen von Objekten in die LDKaktuell.de-Rubriken).
§ 12 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
LDKaktuell.de behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die geänderten AGB gelten dann grundsätzlich für die ab dem Änderungszeitpunkt eingegangenen Vertragsverhältnisse.
LDKaktuell.de hat das Recht, seine AGB auch mit Wirkung für laufende Verhältnisse zu ändern In diesem Fall kann die Kundin/der Kunde binnen zwei Wochen ab Zugang der geänderten AGB der Änderung widersprechen. Widerspricht die Kundin/der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen.
Bei einem fristgemäßen Widerspruch der Kundin/des Kunden gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist LDKaktuell.de berechtigt, den mit der Kundin /dem Kunden bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte der Kundin /des Kunden werden sodann in der Datenbank gelöscht. Die Kundin/der Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegen LDKaktuell.de geltend machen.
§ 13 Sonstiges
Erfüllungsort ist Herborn. Bei Geschäften mit Kaufleuten wird als Gerichtsstand ebenfalls Herborn vereinbart.
Sollten einzelne Klauseln unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der anderen Klauseln nicht. |
